Abstimmung
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Naturschützer dürfen klagen, Tierschützer nicht

Im Naturschutzbereich ist es seit Jahren erfolgreich eingeführt: das Recht, dass auch Verbände Klage gegen Mißstände erheben dürfen. Ob nun NaBU, BUND oder kleinere regionale Verbände – sie alle können gegen Fehlentscheidungen gerichtlich vorgehen und diese prüfen lassen und ggfls. auch verhindern. Nur im Tierschutzbereich fehlt den Verbänden dieses Recht in einigen Bundesländern und auf Bundesebene immer noch. Erst in sieben Bundesländern (Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg) ist die Verbandsklage auch Tierschutzverbänden zugänglich.

Verbandsklagerecht

Verbandsklage ist eine Form der Popularklage, bei der Vereine oder Verbände die Klagebefugnis zugesprochen erhalten, nicht die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern solcher der Allgemeinheit.

Aufruf des Deutschen Tierschutzbundes

Der Deutsche Tierschutzbund ruft auf seiner Webseite zur Online-Stimmabgabe ab: Bundesweites Verbandsklagerecht

„Der Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Wo dieser Schutz nicht verwirklicht wird, müssen seriöse Tierschutzorganisationen das Recht haben, ihn anstelle der Tiere gerichtlich einzuklagen. Der Schutz von Tieren darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss in der Praxis durchgesetzt werden. Mittlerweile gibt es das Verbandsklagerecht in Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Ziel bleibt nach wie vor, ein bundesweites Klagerecht. Bitte sorgen Sie deshalb jetzt dafür, dass dieses Ziel in ganz Deutschland konsequent durchgesetzt wird!

Bitte setzen Sie sich für ein durchgreifendes, bundeseinheitliches Verbandsklagerecht ein und geben Sie Ihre Stimme ab!

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