Justizia
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Zugegeben, ein nicht alltäglicher Fall zum Thema Zurückbehaltungsrecht an Tieren: ein Katzenzüchter muss in Untersuchungshaft und seine neun Zuchtkatzen werden, mit seiner Zustimmung, in ein Tierheim zur Betreuung gebracht.

Pflegekosten vom Tierheim in Rechnung gestellt

Nach knapp zwei Monaten Untersuchungshaft stellt dann das Tierheim dem Katzenzüchter eine Rechnung über die entstandenen Pflegekosten in Höhe von 3.475 € aus. Es kommt wie erwartet: der Züchter weigert sich die Rechnung zu bezahlen und besteht auf Herausgabe seiner Tiere. Das Tierheim verweigert die Herausgabe der Katzen, solange die Rechnung nicht bezahlt ist.

Gerichte bestätigen das Tierheim

Der Katzenzüchter will gerichtlich gegen das Tierheim vorgehen und beantragt Prozesskostenbeihilfe. Diese wird ihm aber – wegen mangelnder Erfolgsaussichten – zuerst vom Landgericht und dann auch noch vom Oberlandesgericht verweigert. Beide Gerichte sehen die erforderliche Erfolgsaussicht für die Klage als nicht gegeben an.

Anspruch auf Erstattung der Pflegekosten

Dem Tierheim stehe die Erstattung der Pflegekosten zu, da es nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag gehandelt habe und so gemäß §§ 693, 670 BGB den Ersatz der aufgewendeten Kosten verlangen dürfe.

Fehlende besondere persönliche Beziehung

Eine Herausgabe der Tiere ohne Zahlung der Rechnung hätte nur unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes stattfinden können, wenn zwischen dem Besitzer und seinen Tieren eine besondere persönliche Beziehung bestanden hätte. Bei einem Züchter, der die Tiere aufgrund wirtschaftlicher Interessen hält, wird dies aber ausgeschlossen. Zudem wurden die Katzen artgerecht im Tierheim gepflegt, es ist daher kein Schaden für die Tiere entstanden.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 26.01.2005 2 W 219/04 -

Zum Urteil bei Kostenlose Urteile: Tierverein kann gegenüber Katzenzüchter Zurück­behaltungs­recht an Zuchtkatzen ausüben

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